Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 (Aktenzeichen: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter befasst.
Die Europäische Kommission (EK) hat den Klimateil der EU-Taxonomie vorgestellt. Das dynamische Klassifizierungssystem soll Investoren und Unternehmen helfen, ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten zu erkennen und ihren positiven Einfluss auf die Umwelt zu messen.
Die Europäische Union (EU) hat ihren Bericht über eine Nachhaltigkeits-Taxonomie vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen Kriterienkatalog, der Investoren und Finanzierern Aufschluss über die Nachhaltigkeit von Investments gibt.
Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.
Nach dem Koalitionstreffen steht fest, dass die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.
Für sehr viele Vermittler ist das sogenannte Maklerverwaltungsprogramm (MVP) der Dreh- und Angelpunkt des täglichen Arbeitens. Auch scheint vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung ein MVP fast unverzichtbar zu sein.
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sprechen sich für einen nachhaltigen und dauerhaften Risikoabbau im Rahmen der Bankenunion aus.
Verschiedenen Medienberichten zufolge ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Kompromiss bei der Grundsteuerreform bereit. Dieser sehe innerhalb einer bundeseinheitlichen Regelung umfassende Öffnungsklauseln vor, die es den Ländern erlaubten, davon abzuweichen.
Laut aktuellen Medienberichten steht die Große Koalition vor einer Einigung bei der Reform der Grundsteuer. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürfen.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden.