Aktiver Anlegerschutz Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz

ArchivFebruar 2021

Aktiv Home Bau GmbH – Insolvenzverfahren

IN 106/20 | In dem Verfahren über den Antrag d. Aktiv Home Bau GmbH, Äußere Frühlingstraße 28, 94315 Straubing, vertreten durch die Geschäftsführer Dratwa Christoph, geboren am 13.03.1961, Josef-Reind Str. 26 a, 85283 Wolnzach und Lorenz Manfred, geboren am 01.09.1963, Pflüglstr. 7 b, 80999 München Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 254985 – Schuldnerin –...

Greenwashing-Risiko bei nachhaltigen Geldanlagen

Für die Mehrheit der Verbraucher (69 Prozent) ist die Wirkung von nachhaltigen Geldanlagen laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wichtig. Allerdings führen als nachhaltig beworbene Geldanlagen nicht automatisch zu mehr Nachhaltigkeit, so lautet das Fazit eines Gutachtens der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Marco Wilkens und Prof. Dr. Christian Klein im Auftrag des...

Staatsanwaltschaft Magdeburg – Nicole Kosmala Betrug

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 711 Js 23475/​18 VRs Strafvollstreckungssache gegen Nicole Kosmala wegen Betruges Mit Urteil vom 02.09.2020 hat das Landgericht Magdeburg (AZ: 26 Ns 711 Js 23475/​18 (97/​19)) gegen Nicole Kosmala die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 2647,94 € angeordnet. Diese Entscheidung ist...

Emica-Bau GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 1000/20 534/542 IN 1000/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emica-Bau GmbH, Altmarkt 10 D, 01067 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 34712 vertreten durch den Geschäftsführer Emir Sadikovic – wurde am 18.02.2021 um 16:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, Caspar-David...

Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. 3...

Taschenrechner am Steuer verboten

Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom...

Impulslose Zeiten für Bauzinsen

Bauzinsen orientieren sich maßgeblich an der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, und die bewegt sich seit fast einem dreiviertel Jahr kaum von der Stelle. Ihre Schwankung ist nur marginal und findet in einem sehr engen – und sehr niedrigen – Korridor zwischen minus 0,40 und minus 0,65 Prozent statt. Folglich bleiben auch die Zinsen für Immobilienkredite im Keller, ebenfalls mit nur geringer...

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, sie unterlägen als...

„Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern schafft weitere Polarisierung“

Der Dachverband immobilienwirtschaftlicher Berufe FIABCI Deutschland weist darauf hin, dass die Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern in Städten – wie derzeit in Hamburg praktiziert – zu einer weiteren Polarisierung in der Gesellschaft führt. „Die aktuelle Debatte simplifiziert und ist damit kontraproduktiv bei der wirklich wichtigen Auseinandersetzung mit dem Thema Schaffung von Wohnraum...

Carestone-Gruppe stärkt finanzielle Schlagkraft

Der Entwickler von Pflegeimmobilien Carestone hat mit Proventus Capital Partners und Rantum Capital verlässliche Finanzierungspartner dazugewonnen. Das schwedisch-deutsche Konsortium unterstützt die Zukunft der Pflege in Deutschland mit einem Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro. „Carestone will in Deutschland dringend benötigte Pflegeplätze schaffen und das Potenzial des Marktes voll...

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