Aktiver Anlegerschutz Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz

ArchivMärz 2021

25. März 2021

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

25. März 2021
6 Min. Lesedauer
25März

Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Sachverhalt: Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte...

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25. März 2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

25. März 2021
4 Min. Lesedauer

Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung...

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24. März 2021

Lumovit GmbH – Insolvenzverfahren

24. März 2021
5 Min. Lesedauer
24März

53a IN 149/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Lumovit GmbH, Wendische Straße 22, 23558 Lübeck, vertreten durch die Geschäftsführerin Christine Rickmann, geb. Peisler, geboren am 18.05.1959, Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 5207 HL – Schuldnerin – 1.Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und...

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24. März 2021

„Elektronische Wertpapiere schnell ausweiten“

24. März 2021
3 Min. Lesedauer

Die Bundesregierung sieht ein wachsendes Bedürfnis in der Praxis, eine Unternehmensfinanzierung auch durch elektronische Wertpapiere zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde nun der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere vorgelegt. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen ermöglicht werden. Die Regelung soll technologieneutral sein...

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23. März 2021

PS-Bau GmbH – Insolvenzverfahren

23. März 2021
4 Min. Lesedauer
23März

Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen: 2 IN 158/20   Über das Vermögen der im Register des Amtsgerichts Paderborn unter HRB 12988 eingetragenen PS-Bau GmbH, Küferweg 1, 33154 Salzkotten, gesetzlich vertreten durch Herrn Patrick Schonlau, Küferweg 1, 33154 Salzkotten         wird wegen Zahlungsunfähigkeit heute, am 15.03.2021, um 14:34 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.  ...

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22. März 2021

Scope Rating-Update März 2021: Rating-Downgrades für Flossbach von Storch-Fonds

22. März 2021
3 Min. Lesedauer
22März

Per Ende Februar 2021 trugen insgesamt 6.408 Fonds ein Rating des Analysehauses Scope. Dabei gab es 243 Upgrades und 304 Downgrades. 54 Fonds erhielten erstmals ein Scope Fondsrating. Upgrades gab es unter anderem für zwei Emerging Markets Aktienfonds. Währenddessen erfuhren drei Mischfonds von Flossbach von Storch Rating-Downgrades. Nach mehr als einem halben Jahr mit einem (C)-Rating ist es dem...

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21. März 2021

Instone meldet Geschäftsergebnisse und sieht sich für 2021 gut aufgestellt

21. März 2021
3 Min. Lesedauer
21März

Der Wohnentwickler Instone Real Estate Group (Instone) erzielte im Geschäftsjahr 2020 trotz der Umsatzerlöse in Höhe von 480,1 Millionen Euro (Vorjahr 736,7 Millionen Euro), die sich damit im Rahmen der angepassten Prognose befinden. Den Rückgang der Umsatzerlöse führt das Unternehmen zum einen auf eine Corona-bedingte temporäre Nachfrageschwäche und zum anderen auf die Verschiebung von...

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20. März 2021

Baugesellschaft KC- Service UG – Insolvenzverfahren

20. März 2021
5 Min. Lesedauer
20März

Amtsgericht Charlottenburg, Aktenzeichen: 36b IN 7256/19 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Baugesellschaft KC- Service UG (haftungsbeschränkt), Mühlenstraße 8 A, 14167 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Gbenga Ademola Ogunlusi, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg – Handelsregister -, Register-Nr.: HRB 201369 B – Schuldnerin – Geschäftszweig:...

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19. März 2021

Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)

19. März 2021
4 Min. Lesedauer
19März

Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20 Dem Angeklagten lag zur Last, mit seinem hochmotorisierten Fahrzeug mit Höchstgeschwindigkeiten durch die Stuttgarter Innenstadt gefahren zu sein, dabei einen schweren Verkehrsunfall und den Tod zweier unbeteiligter Verkehrsteilnehmer verursacht zu haben. Der zur Tatzeit 20 Jahre alte Angeklagte wurde wegen dieser Tat vom Landgericht Stuttgart...

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19. März 2021

Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

19. März 2021
2 Min. Lesedauer

2 BvQ 17/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gerichtet ist. Mit ihrem Antrag möchte die Antragstellerin dem Bundesamt für...

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