Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der Credit Union EEIG keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, mahnt vor dem Hintergrund des Streits um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, sich auf die eigene Arbeit zu konzentrieren. „Durch diese sinnlose Debatte geht uns wertvolle Zeit verloren“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, mahnt vor dem Hintergrund des Streits um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, sich auf die eigene Arbeit zu konzentrieren. „Durch diese sinnlose Debatte geht uns wertvolle Zeit verloren“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist.
Die Gothaer Lebensversicherung will gegen das vom Bund der Versicherten (BdV) beim Landgericht Köln erreichte Urteil vom 23. Januar 2019 zur Riester-Rente „ReFlex“ in Berufung gehen (DFPA berichtete).
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der OTA-Anlagenbau-Richter UG (haftungsbeschränkt),
Blankenfelder Dorfstraße 94, 15827 Blankenfelde-Mahlow
Geschäftszweig: Projektierung, Herstellung und Montage in der Industrieautomation
Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche u.a. auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadensersatz, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sowie Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise ereignet hat.
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) will weiter gegen die Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels kämpfen.
Seit dem Jahr 2013 haben sich sogenannte Run-Off-Versicherer darauf spezialisiert, Lebensversicherungsbestände von Versicherern zu übernehmen, die das Neugeschäft eingestellt haben und sich von ihren Beständen trennen wollen.