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Dresden bekommt ein Hochhaus-Konzept

In Dresden wird momentan jeder kleine Bauraum genutzt. In Planung sind viele Hochhäuser aufgrund des Platzmangels und Wohnraumknappheit. Wie hoch hinaus darf gebaut werden.

Allianz abgemahnt

Wir haben die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen Irreführung abgemahnt. Der Grund: Versicherte, die ihren privaten Rentenversicherungsvertrag wegen eines Fehlers in der Widerspruchsbelehrung rückabwickeln wollten, erhielten Ablehnungsschreiben, obwohl der Vertrag laut Bundesgerichtshof hätte aufgelöst werden können.

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.

AS-Sanierung GmbH – Insolvenzeröffnung

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. AS-Sanierung GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Ralf Bürkin u. Stefan Schultis, St. Margarethen Straße 41, 79183 Waldkirch, Registergericht: Amtsgericht Freiburg Registergericht Register-Nr.: HRB 705029

Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach VStGB

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

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