Mit Ablauf des Monats November 2020 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Beschluss vom 16. November 2020 – 6 StR 332/20
Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - erstmals aufgrund einer Videoverhandlung (§ 102a VwGO) - heute entschieden.
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten "Dieselskandal" betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt.
Roland Boekhout, im Vorstand der Commerzbank verantwortlich für das Segment Firmenkunden, scheidet zum 31. Dezember 2020 vorzeitig aus dem Vorstand der Commerzbank aus. Grund für die einvernehmliche Aufhebung seines Vertrages waren unterschiedliche Vorstellungen über die künftige strategische Ausrichtung des Firmenkundengeschäfts. Als sein Nachfolger wurde Michael Kotzbauer, aktuell als...
Die Provinzial Asset Management GmbH, Vermögensverwalter des Provinzial Konzerns, schließt mit der zur AIF Capital Group gehörenden AIF-Kapitalverwaltungs-AG eine strategische Partnerschaft. Geplant ist aktuell die Auflage eines Masterfonds insbesondere für Immobilien-Spezialfonds. Durch die Zusammenarbeit mit der AIF-Kapitalverwaltungs-AG und den neuen Investmentvehikeln will die Provinzial den...
Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten (BdV) hat die Sparkassen-Versicherung Sachsen Lebensversicherung (SV Sachsen) verklagt. Aus Sicht des BdV nutzt der Versicherer unwirksame Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Produktinformationsblättern zu seinen Riester-Rentenversicherungen. Der Klage hat das in erster Instanz zuständige Landgericht Leipzig mit Urteil...
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 15 Js 13309/18 VRs 23.11.2020 Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hildesheim wegen Betruges und Erpressung (Az. 105 Ls 15 Js 13309/18) gegen Nazar Yilmaz. Diese ist rechtskräftig seit dem 02.09.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um...
Im Leben gibt es viele Situationen, die eine Veränderung der Wohnsituation erforderlich machen. Wenn der langersehnte Familiennachwuchs eintrifft, eine berufliche Neuorientierung ansteht, Nachbarschaftsprobleme akut werden, eine Gehaltserhöhung für finanziellen Freiraum sorgt oder der Wunsch nach mehr Platz besteht, denken viele Mieter über ihre persönliche Wohnsituation nach. Gerade für jüngere...
Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 405 IN 1212/20