Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verworfen.
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei weiteren sogenannten VW-Verfahren Verhandlungstermine bestimmt.
ECLI:DE:BFH:2020:U.160620.VIIIR29.17.0
Als erstes nennt Galy den Neustart der US-Wirtschaft: „Mit der Einrichtung eines Beratungsausschusses für öffentliche Gesundheit hat Biden einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen. Er plant auch, den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation rückgängig zu machen. Im Rahmen seiner „Build, Back, Better“-Initiative plant er, die Infrastruktur des Landes mit rund 700...
Die Creditshelf Aktiengesellschaft, Kreditplattform für digitale Mittelstandsfinanzierung in Deutschland, hat Zahlen für die ersten neun Monate 2020 veröffentlicht. Im Berichtszeitraum meldet das Unternehmen eine positive Entwicklung. Das dritte Quartal trug mit einem arrangierten Kreditvolumen von 24,7 Millionen Euro und einem 55-prozentigem Wachstum gegenüber dem Vorjahresquartal einen...
Eine über das Renteneintrittsalter hinausreichende Erwerbszeit können sich 39 Prozent der Deutschen vorstellen beziehungsweise haben schon länger gearbeitet als gesetzlich vorgesehen.
Die von dem Finanzdienstleister JDC entwickelte Lösung im Sparkassen-Verbund ist gestartet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und angrenzenden Gemeinden abgewiesen.
Start-up optimiert und vereinfacht Küchenkäufe durch Einsatz modernster Technologie
Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 3 StR 260/20