Benachrichtigung der Verletzten über die Sicherstellung von Vermögenswerten und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 111 StPO)
1. Juli 2020
Staatsanwaltschaft Dortmund- Stefan Kühn Betrug
01Juli
30. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Schwerin- Hans Peine Diebstahl
30Juni
Staatsanwaltschaft Schwerin
121 Js 17835/18V
An unbekannte/n Geschädigte/n
Strafvollstreckungsverfahren gegen Hans Peine
Mitteilung an Verletzte § 459 i Abs. 1 StPO
30. Juni 2020
Corona & Sommerurlaub – Was mache ich, wenn…?
Wer jetzt Urlaub plant, muss noch immer mit Corona-Einschränkungen rechnen. Welche Beschränkungen müssen geduldet werden? Kann ich als Risikopatient kostenlos stornieren?
29. Juni 2020
Corona in Schlachthöfen: Was ist beim Fleischkonsum zu beachten?
29Juni
Nach früheren Vorfällen sind nun auch andere Schlachtbetriebe wie Tönnies und Wiesenhof wegen Corona-Fällen in die Schlagzeilen geraten. Verbraucher fragen sich, ob sie sich mit gekauftem Fleisch und Fleischprodukten infizieren könnten.
29. Juni 2020
Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 189/20
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der eDrive Systems UG
28. Juni 2020
5 IN 19/20 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Felix von Möller Investment GmbH & Co. KG
28Juni
Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Felix von Möller Investment GmbH & Co. KG
27. Juni 2020
Staatanwaltschaft Aurich – Hannelore Fecht gemeinschaftliche Zuhälterei
27Juni
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
26. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Stuttgart – Romulus Catalin Ungureanu Diebstahl
26Juni
Az. der StA Stuttgart: 192 AR RVA 809/19
Durch das Amtsgericht Waiblingen ist am 18.03.2019 ein Urteil ergangen, welches seit dem 30.08.2019 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig ist.
26. Juni 2020
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten...
25. Juni 2020
Die Gastronomie auf der Galopprennbahn öffnet wieder.
25Juni
Mit den Beschlüssen der sächsischen Regierung können Familienfeiern ab dem 30.06.2020 bis 100 Personen wieder stattfinden.