Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe gemeinsam...
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Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 405 IN 1455/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Adrian 07 Bau UG (haftungsbeschränkt), Leipziger Straße 5, 04509 Delitzsch, Amtsgericht Leipzig , HRB 34497 vertreten durch den Geschäftsführer Danut Butuza wurde am 05.03.2021 um 13:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Stefan Kahnt, Frickestraße 2, 04105...
G & E Management und Consulting GmbH – Insolvenzverfahren
1507 IN 2028/20 | In dem Verfahren über den Antrag d. G & E Management und Consulting GmbH, Hochreiterweg 14, 85567 Grafing, vertreten durch den Geschäftsführer Kölbl Valtentin Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 240143 – Schuldnerin – Geschäftszweig/Beschäftigung: Betrieb von Beherbergungen und Gaststätten und anderes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...
Staatsanwaltschaft Leipzig – Jan Kahle Geldwäsche
Strafvollstreckungsverfahren gegen Jan Kahle – Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 652 Js 19938/20 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzg, Az: 652 Js 19938/20, gegen Jan Kahle -geboren am 24.09.1973- wegen leichtfertiger Geldwäsche, ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Borna vom 29.04.2020 nach den von dem Gericht getroffenen...
INCOWEB Ltd. & Co. KG – Insolvenzverfahren
Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 162 IN 147/20 Über das Vermögen der im Register des Amtsgerichts Essen unter HRA 11152 eingetragenen INCOWEB Ltd. & Co. KG, frühere Anschrift:Holzstr. 2, 40221 Düsseldorf, frühere Anschrift: Im Teelbruch 130, 45219 Essen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die JL Consulting & Services Limited, 80 Petty France, SW...
Ratisbona legt Fokus verstärkt auf grüne Märkte
Im Jahr 2020 konnte der auf Lebensmittelmärkte und Fachmarktzentren spezialisierte Projektentwickler Ratisbona rund 42.000 Quadratmeter Einzelhandels- und Gewerbemietfläche realisieren. Insgesamt wurden 29 Immobilienprojekte in Deutschland, Spanien und Portugal fertiggestellt. Zugleich erweiterte das Unternehmen in Deutschland seine Aktivitäten im Mixed-Use-Bereich und schloss in diesem Segment...
Staatsanwaltschaft Stade – Fazil Balci Fahrraddiebstahl
Az. 112 Js 7562/20 (162 AR 37433/20) Die Staatsanwaltschaft Stade führt unter dem Aktenzeichen 112 Js 7562/20 ein Strafverfahren gegen Fazil Balci u.a., wohnhaft unter der Anschrift Bremervörder Straße 38, 21682 Stade wegen Hehlerei. Es besteht der Verdacht, dass der vorgenannte Beschuldigte diverse gestohlene Fahrräder erwarb und diese selbst oder zumindest Teile davon nach Umrüstung...
Staatsanwaltschaft Leipzig – Frank Hans-Peter Schüler Untreue
Strafvollstreckungsverfahren gegen Frank Hans-Peter Schüler Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 956 Js 14033/19 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 956 Js 14033/19, gegen Frank Hans-Peter Schüler- geboren am 29.11.1959- wegen Untreue, ist durch Urteil des Amtsgerichts Torgau vom 25.08.2020 nach den von dem Gericht getroffenen...
Insolvenzbekanntmachungen – earthwalker GmbH
Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 245/21 534/557 IN 245/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der earthwalker GmbH, Hüblerstraße 2, 01309 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 38517 vertreten durch den Geschäftsführer Eric Richter Geschäftszweig: Ankauf von Hotelkontingenten und die Erbringung sonstiger touristischer Fremdleistungen – wurde am 04.03.2021 um 10:00 Uhr das...
Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben
Urteil vom 4. März 2021 – 5 StR 509/20 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und daneben seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Während die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin Erfolg haben, ist die Revision des...