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Das Neueste

29. September 2020

BUL-Bergbausanierung und Landschaftsgestaltung Sachsen GmbH – Insolvenzverfahren Dresden

29. September 2020
2 Min. Lesedauer
29September

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der BUL-Bergbausanierung und Landschaftsgestaltung Sachsen GmbH, Spreetaler Straße 4, 02979 Elsterheide, Amtsgericht Dresden , HRB 10787 vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Jürgen Asenbaum – wurde Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über die Genehmigung der Vereinbarung vom 31.07.2020 des Insolvenzverwalters mit der...

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28. September 2020

Staatsanwaltschaft Hamburg – Denis W. Betrug

28. September 2020
2 Min. Lesedauer

Staatsanwaltschaft Hamburg 3205 Js 670 / 15 (8013) V „Im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3205 Js 670 / 15 (8013) V gegen den Verurteilten Denis W., geb.: am 18.09.19xx wegen Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Er füllte einen Überweisungsträger in Höhe von 500,00 EUR aus, gab sein eigenes Konto als begünstigt an und fälsche die Unterschrift des Kontoinhabers)...

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26. September 2020

Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar

26. September 2020
3 Min. Lesedauer
26September

Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschluss vom 21. September 2020 entschieden.

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25. September 2020

Corona: Europäische Aufsichtsbehörden benennen fünf Maßnahmen gegen die Krise

25. September 2020
2 Min. Lesedauer
25September

Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervis(European Supervisory ory Authorities – ESAs) plädieren in ihrem ersten gemeinsamen Risikobewertungsbericht seit Ausbruch der Corona-Pandemie für fünf Maßnahmen, um deren Folgen weiter abzufedern. Das meldet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

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24. September 2020

Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

24. September 2020
3 Min. Lesedauer
24September

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute...

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