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Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
879 Js 13203/20
Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung gem. § 76a StGB des Amtsgerichts Nordhorn wegen gewerbsmäßigen Diebstahls (Az. 6 Ds 90/20) gegen Levan Kutchukhidze (geb.: 25.12.1980), Irakli Nakopia (geb.: 16.07.1983) und Tariel Sisvadze (geb.: 20.07.1985).
Ein Altbau mit Charme oder eine moderne Neubauwohnung? Das ist nicht nur eine Frage des Geschmacks, sondern in vielen Regionen auch eine Frage des Geldes.
Nr. 080/2020
KVR 69/19 - Beschluss vom 23. Juni 2020
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten.
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung des Wertes des Taterlangten und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459 k StPO)
Strafverfahren gegen Ilir TRINI wegen schweren Raubes
713 VA 620 Js 39996/16 - 16.06.2020
Bekanntmachung gem. § 459i Abs. 1 StPO
568 Js 30024/18
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der PSW - Handel und Service GmbH
Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen.
103 Js 36/19 V - 18.05.2020
An die
Geschädigten des Verfahrens
332 Ls-103 Js 36/19-33/19
der Staatsanwaltschaft Aachen
Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3490 Js 36 / 11 (5303) V gegen den Verurteilten Erhan U. wegen (teils versuchten) gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 68 Fällen im Zusammenhang mit dem Versand wertloser Produkte per Nachnahme über die Firmen Euro Point und PER Group
Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf