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Wir haben die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen Irreführung abgemahnt. Der Grund: Versicherte, die ihren privaten Rentenversicherungsvertrag wegen eines Fehlers in der Widerspruchsbelehrung rückabwickeln wollten, erhielten Ablehnungsschreiben, obwohl der Vertrag laut Bundesgerichtshof hätte aufgelöst werden können.
Das Bundesjustizministerium hat ein Gutachten vorgestellt, in dem die Wirkung der Mietpreisbremse evaluiert wird.
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. AS-Sanierung GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Ralf Bürkin u. Stefan Schultis, St. Margarethen Straße 41, 79183 Waldkirch, Registergericht: Amtsgericht Freiburg Registergericht Register-Nr.: HRB 705029
Es handelt sich hierbei vielleicht, um dieselbe Täterin wie schon bereits vor drei Tagen, als auf der Leipziger Straße bereits eine Tankstelle überfallen worden war.
Im zurückliegenden Jahr haben Vermittler mit der Online-Plattform Versdiagnose insgesamt 70.145 automatisierte Prüfungen biometrischer Risiken durchgeführt – 32,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Komplex Bau Halle Immobilien- und Bauträgergesellschaft mbH, Am Schloßberg 4, 06198 Salzatal (AG Stendal, HRB 215403), vertreten durch: René Müller, Salzatal, (Geschäftsführer).
Der Finanzdienstleister Netfonds Gruppe hat laut Unternehmensangabe den nächsten Schritt in Richtung 360-Grad-Finanzplattform getätigt: Ab sofort wird den Partnern eine Softwarelösung für die Abwicklung der betrieblichen Versorgungswelt geboten. Im ersten Release dreht sich alles um die betriebliche Altersvorsorge.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Heute berät die Finanzministerkonferenz die Grundsteuerreform. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen appelliert aus diesem Anlass an die Politik, sich auf ein Modell zu einigen, das Mieter und Vermieter möglichst wenig belastet und ohne überzogenen Bürokratieaufwand umsetzbar ist.