Aktiver Anlegerschutz Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz

ArchivApril 2019

Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

OTA-Anlagenbau-Richter UG – Insolvenzeröffnung

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der OTA-Anlagenbau-Richter UG (haftungsbeschränkt),
Blankenfelder Dorfstraße 94, 15827 Blankenfelde-Mahlow
Geschäftszweig: Projektierung, Herstellung und Montage in der Industrieautomation

Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche u.a. auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadensersatz, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sowie Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise ereignet hat.

TREU-BAU GmbH – Insolvenzeröffnung

Am 04.04.2019 um 15:48 Uhr ist das Insolvenzverfahren TREU-BAU GmbH, Erna-Pinner-Straße 65, 60438 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRB 20803) eröffnet worden. Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Christine Tryfon, Melchiorstraße 15 a, 65929 Frankfurt am Main, Tel.: 069/15340841-0, Fax: 069/15340841-9, E-Mail: [email protected]

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