Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Gutachten zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt im Anschluss an sein früheres Urteil vom 22. Juni 2017 (vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilungen Nrn. 94/2017, 44/2017 und 52/2015) erneut über eine Schadensersatzklage.
Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen war. Er begehrt von der beklagten Landesbausparkasse, es zu unterlassen, in ihren "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB)" folgende Kündigungsklausel gegenüber Verbrauchern zu verwenden:
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 21. November 2018 (Aktenzeichen: 20 U 45/18) entschieden, dass der im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter zwar auf Versicherungsvertreter anzuwenden ist, nicht aber auf Versicherungsmakler.
Der Projektentwickler Cube Real Estate digitalisiert seine Prozesse: Das Leverkusener Unternehmen setzt die Softwarelösung Reaforce des deutsch-niederländischen Real Estate Software-Hauses Reasult BV (Reasult) zur Optimierung seiner Projektentwicklung ein.
Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum Thema Anlegerzufriedenheit mit den seit 3. Januar 2018 geltenden Finanzmarktregeln MiFID II und PRIIPS-VO eine Umfrage unter 3.800 Personen beim Marktforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben.
Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte die drei litauischen Angeklagten im ersten Rechtsgang unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub (jeweils mit Todesfolge) zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren und zwei Monaten bzw. elf Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Ende Mai 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur 5. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Dazu sind in erster Linie Anpassungen im Geldwäschegesetz erforderlich. Neben den erwarteten Änderungen soll auch das Kreditwesengesetz um den Bestandteil der „Kryptowerte“ erweitert werden.
Die Investmentbank Baader Bank erzielt in der Extel-Umfrage für das Jahr 2019 erneut hervorragende Platzierungen für ihre Kernmärkte Deutschland, Österreich und die Schweiz.
Auf der ordentlichen Hauptversammlung des Finanz- und Vermögensberaters MLP am 29. Mai 2019 haben die Aktionäre sämtlichen Tagesordnungspunkten zugestimmt. Insgesamt nahmen knapp 450 Aktionäre an der Hauptversammlung teil. Sie vertraten rund 78,99 Prozent des Grundkapitals.