Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom...
Bauzinsen orientieren sich maßgeblich an der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, und die bewegt sich seit fast einem dreiviertel Jahr kaum von der Stelle. Ihre Schwankung ist nur marginal und findet in einem sehr engen – und sehr niedrigen – Korridor zwischen minus 0,40 und minus 0,65 Prozent statt. Folglich bleiben auch die Zinsen für Immobilienkredite im Keller, ebenfalls mit nur geringer...
Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, sie unterlägen als...
Der Dachverband immobilienwirtschaftlicher Berufe FIABCI Deutschland weist darauf hin, dass die Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern in Städten – wie derzeit in Hamburg praktiziert – zu einer weiteren Polarisierung in der Gesellschaft führt. „Die aktuelle Debatte simplifiziert und ist damit kontraproduktiv bei der wirklich wichtigen Auseinandersetzung mit dem Thema Schaffung von Wohnraum...
Der Entwickler von Pflegeimmobilien Carestone hat mit Proventus Capital Partners und Rantum Capital verlässliche Finanzierungspartner dazugewonnen. Das schwedisch-deutsche Konsortium unterstützt die Zukunft der Pflege in Deutschland mit einem Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro. „Carestone will in Deutschland dringend benötigte Pflegeplätze schaffen und das Potenzial des Marktes voll...
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 808 Js 12027/19 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hannover wegen Computerbetruges (Az. 224 Ls 808 Js 12027/19 (25/20)) gegen Martin Blazek, Sabrina Baumgarten alias Beate Struve und unbekannt. Diese ist rechtskräftig seit dem 07.07.2020. Das Gericht hat diese Anordnung...
Der auf grüne Geldanlagen spezialisierte Hamburger Asset Manager Reconcept bietet Privatanlegern mit der Vermögensanlage „RE16 Meeresenergie Bay of Fundy II“ erneut die Möglichkeit, sich an einem Gezeitenkraftprojekt zu beteiligen. Zum Einsatz kommen sechs Anlagen vor der kanadischen Ostküste in der für ihren weltweit höchsten Tidenhub von 13 bis 16 Metern bekannten Bay of Fundy. „RE16...
Der Vermögensverwalter La Française-Gruppe hat Dr. Roland Rott, Managing Director von LF SIR, zum Head of ESG & Sustainable Investment Research ernannt. Rott leitet das nachhaltige Investment-Research und die Engagement-Aktivitäten mit einem Team von fünf ESG-Analysten – ESG steht für Environment (Umwelt), Social (Soziales) und Governance (Unternehmensführung). Zudem verantwortet Rott die ESG...
Der Münchener Venture-Capital-Investor MIG gibt bekannt, dass die von ihm verwalteten MIG Fonds das Jahr 2021 mit einer Beteiligung an dem im Sommer 2020 gegründeten Deep-Tech Unternehmen Zadient Technologies mit Sitz in Chambéry, Frankreich starten. An der von MIG geführten Seed-Finanzierungsrunde beteiligt sich mit Vestel Ventures, der Beteiligungsgesellschaft des führenden türkischen...
IN 167/20 | In dem Verfahren über den Antrag d. ECOSBAU GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Schöppe Alexander, Jahnweg 3, 84539 Ampfing Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 216861 – Schuldnerin – Geschäftszweig/Beschäftigung: Bauträgertätigkeiten sowie Kauf und Verkauf von Immobilien aller Art auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen | 1...