Nr. 080/2020
KVR 69/19 - Beschluss vom 23. Juni 2020
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten.
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung des Wertes des Taterlangten und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459 k StPO)
Strafverfahren gegen Ilir TRINI wegen schweren Raubes
713 VA 620 Js 39996/16 - 16.06.2020
Bekanntmachung gem. § 459i Abs. 1 StPO
568 Js 30024/18
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der PSW - Handel und Service GmbH
Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen.
103 Js 36/19 V - 18.05.2020
An die
Geschädigten des Verfahrens
332 Ls-103 Js 36/19-33/19
der Staatsanwaltschaft Aachen
Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3490 Js 36 / 11 (5303) V gegen den Verurteilten Erhan U. wegen (teils versuchten) gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 68 Fällen im Zusammenhang mit dem Versand wertloser Produkte per Nachnahme über die Firmen Euro Point und PER Group
Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Aktenzeichen: XI ZR 196/19) bestätigt, dass wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einer Fondsgesellschaft, den beherrschenden Gesellschaftern und der Treuhandgesellschaft aufklärungspflichtig sind.
Die Corona-Warn-App ist für Nutzer in Deutschland verfügbar. Mit ihrer Hilfe sollen Personen, die Kontakt zu COVID-19-Infizierten hatten, frühzeitiger und genauer über das Risiko einer Ansteckung informiert werden können. Wir beantworten wichtige Fragen rund um die Anwendung.