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17. Juni 2020

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“) am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr

17. Juni 2020
5 Min. Lesedauer
17Juni

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films.

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16. Juni 2020

Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 541 IN 2361/11

16. Juni 2020
4 Min. Lesedauer
16Juni

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Behr Baugesellschaft mbH, OT Weißig Hauptstraße 23, 01328 Dresden, Amtsgericht Dresden, HRB 26086 vertreten durch die Geschäftsführerin Jacqueline Behr – wird der Schlusstermin und das weitere Verfahren im schriftlichen Verfahren durchgeführt und der Vornahme der Schlussverteilung zugestimmt. |Stellungnahmen zur Schlussrechnung des...

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12. Juni 2020

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums

12. Juni 2020
8 Min. Lesedauer
12Juni

Pressemitteilung Nr. 45/2020 vom 9. Juni 2020
Urteil vom 09. Juni 2020 2 BvE 1/19
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die Partei „Alternative für Deutschland“ durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihren Rechten verletzt hat.

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12. Juni 2020

Immobilie verrenten: Sechs Wege zu mehr finanziellem Spielraum

12. Juni 2020
2 Min. Lesedauer

Wer im Alter im eigenen Zuhause wohnen bleiben will, aber Geld braucht, etwa um die Rente aufzubessern, größere Reisen zu machen oder den seniorengerechten Umbau zu finanzieren, der kann das Eigenheim verkaufen oder beleihen, und trotzdem weiter in der Immobilie wohnen.

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11. Juni 2020

Amtsgericht Ingolstadt – Norbert Kuktin Betrug

11. Juni 2020
5 Min. Lesedauer
11Juni

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 01.08.2018, rechtskräftig seit 01.08.2018, Az: 6 Ls 31 Js 18955/17 jug, wurde gegen den Verurteilten die Einziehung wie folgt angeordnet:

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