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26. April 2021

Insolvenzverfahren Mühltroffer Landback GmbH

26. April 2021
2 Min. Lesedauer
26April

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 305 IN 405/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Mühltroffer Landback GmbH, vertr. d. d. GFin Hauptstraße 8, 07919 Pausa-Mühltroff OT Mühltroff, Amtsgericht Chemnitz , HRB 7712 vertreten durch die Geschäftsführerin Karin Weigelt ergeht am 21.04.2021 nachfolgende Entscheidung: 1.    Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: Herstellung etc...

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25. April 2021

Deutsche Finance Group gründet Fintech für digitale Investments

25. April 2021
2 Min. Lesedauer
25April

Die international tätige Investmentgesellschaft Deutsche Finance Group hat mit der DF Deutsche Finance Digitalinvest GmbH ein eigenes Fintech mit Fokus auf digitale Immobilieninvestments gegründet. Damit ergänzt die Deutsche Finance Group das Produktangebot um moderne und flexible Zugänge zu ihren Prime-Immobilieninvestments. Die DF Deutsche Finance Digitalinvest ist ein Tochterunternehmen der...

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24. April 2021

Commerz Real beruft Siegfried Eschen in den Vorstand

24. April 2021
2 Min. Lesedauer
24April

Die Fondsgesellschaft Commerz Real hat Siegfried Eschen in den Vorstand berufen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird er das Mandat ab 1. Juni 2021 ausüben. Der 53-jährige Immobilienökonom kommt von der Commerzbank, wo er seit dem Jahr 2015 im Segment Firmenkunden das Kompetenzzentrum Immobilien mit einem Bestandsportfolio von aktuell...

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23. April 2021

Insolvenzverfahren – fukinagashi ventures GmbH

23. April 2021
2 Min. Lesedauer
23April

Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 533 IN 1034/20 533/554 IN 1034/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der fukinagashi ventures GmbH, Wachwitzer Bergstraße 14 f, 01326 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 30002 vertreten durch den Geschäftsführer Rüdiger Henke wurde am 21.04.2021 um 09:45 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff...

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23. April 2021

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

23. April 2021
5 Min. Lesedauer

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerinnen sind österreichische Versicherungsunternehmen, die in Deutschland...

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22. April 2021

Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

22. April 2021
3 Min. Lesedauer
22April

Beschluss vom 8. April 2021 – 1 StR 69/21 Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer tötete der Angeklagte, ein 37-jähriger Edelsteinhändler, am 21. Juni 2020 im Rahmen eines Geschäftstermins in...

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22. April 2021

Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)

22. April 2021
10 Min. Lesedauer

Beschluss vom 15. April 2021 2 BvR 547/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen und...

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21. April 2021

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

21. April 2021
3 Min. Lesedauer
21April

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht...

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21. April 2021

Mehrheit der Deutschen wünscht sich Bundesregelung für Mietendeckel

21. April 2021
2 Min. Lesedauer

Knapp die Hälfte der Deutschen (43 Prozent) sieht es positiv, dass das Bundesverfassungsgericht den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt hat (DFPA berichtete). Fast genauso viele Deutsche (42 Prozent) bewerten die Entscheidung als negativ. Davon sehen 31 Prozent sehen das Urteil als „sehr positiv”, während 27 Prozent es als „sehr negativ“...

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20. April 2021

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

20. April 2021
8 Min. Lesedauer
20April

Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden...

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